Brief von TSZ Taxi Sektion Zürich an Schweizerischer Bundesrat

Protest gegen das Unternehmen UBER

Basel und Zürich, 29. Februar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir schreiben Ihnen anlässlich unserer nationalen Demonstration an diesem 29. Februar 2016. Diese Protestaktion am Sitz des eidgenössischen Parlaments erfolgt als Zeichen unseres grossen Unmuts.

Vor beinahe eineinhalb Jahren hat sich das multinationale Unternehmen UBER, welches im Juni 2010 durch Travis Cordell Kalanick in den USA gegründet wurde, in der Schweiz niedergelassen, namentlich in den Kantonen Zürich, Bern, Waadt (Lausanne), St. Gallen, Basel und Genf.

Wir fordern ein kategorisches Verbot der Tätigkeit von UBER in der ganzen Schweiz.

Dieses Unternehmen, dessen operatives System auf der Digitalisierung der Wirtschaft gründet, errichtet ein zerstörerisches gesellschaftliches Modell. UBER gefährdet die Taxibranche und hält sich nicht an die Spielregeln, die im Bundesgesetz über die Personenbeförderung festgehalten werden. Diese gelten zwar für die Taxibranche, UBER dagegen hält sich nicht daran. Wenn das System "UBER App" bereitgestellt wird, bedeutet dies, dass sämtliche Kontrollmechanismen der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Verfahrensweisen vereitelt werden.

Eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates ist die Verknüpfung der technischen Entwicklung mit der bereits bestehenden sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Ebene. Das heisst, dass der technologische Fortschritt unbedingt mit der Gesellschaft und deren Entwicklung einhergehen muss, letztere ist naturgemäss langsamer als die erste. Es ist offensichtlich, dass UBER in der Praxis diesem Verknüpfungsprinzip nicht folgt.

Ganz im Gegenteil, dieses multinationale Unternehmen greift ganze Teile der Gesellschaft an, dies durch eine brutale und kriminelle Praxis (Strafverfolgung von UBER in den USA wegen Steuerhinterziehung); der Hauptleittragende ist das Taxigewerbe. UBER gefährdet mit seinem Geschäftsmodell unsere Demokratie:

  • indem es die (kantonal) vorgeschriebenen Anträge auf Bewilligungen missachtet, um sich schweizweit niederlassen zu können.
  • indem es sich den gerichtlichen Entscheiden nicht unterwirft, wie dies auch bei dem Bundesgerichtsurteil vom 07.01.2016 der Fall ist. UBERs Antrag auf Anspruch auf ein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gegen ein striktes Verbot der Ausführung der Tätigkeit im gesamten Kanton Genf des DSE wurde abgewiesen; das Verbot wurde durch das BG als hic et nunc rechtskräftig bestätigt.
  • indem es die lokale Wirtschaft zerstört, überall wo es sich niederlässt. Ein Gewinn von 25% (und mehr) der Einnahmen der UBER-Fahrer gehen auf ausländische Bankkonten des multinationalen Unternehmens.
  • indem es dem Staat keinerlei Steuern und Gebühren abgibt.
  • indem bis zu 50% der offiziellen Taxifahrerinnen zusammen mit ihren Familien in eine prekäre Lage gebracht werden.

Das illegale Handeln von UBER ist ausreichend belegt und die Behörden hätten genug Anhaltspunkte, um zu handeln.

Aufgrund dieser Tatsachen fordern wir von den höchsten Behörden der Eidgenossenschaft

  1. Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen von UBER in der ganzen Schweiz durch die Staatsanwaltschaft.
  2. Die Deaktivierung der UBER-App in der ganzen Schweiz.
  3. Entschädigung in Millionenhöhe für unseren Berufsstand durch UBER oder durch die betroffenen Kantone, wenn die Sorgfalt letzterer im erwähnten Sachverhalt vernachlässigt worden ist.
  4. Die Weisung, dass die Transaktionen der Kreditkarten des multinationalen Unternehmens UBER verhindert werden.
  5. Die Beschlagnahmung der Führerscheine und der Fahrzeugausweise sämtlicher UBER-Fahrer durch die kantonale Polizei.

Wir fordern von Ihnen Ihre Verantwortung wahrzunehmen (wie dies der Kanton Genf bereits gemacht hat) und die Erfüllung unserer Forderungen bis zum 14.März.

Mit freundlichen Grüssen

Derveaux Marc, Präsident CTG Genf

Benayad Abdelkrim, Präsident GDI Lausanne

Hans Steimle, Präsident TSZ TAXI SEKTION ZÜRICH

Rita Taschner, Mitglied der Taxi Gruppe Unia Nordwestschweiz