Basel und Zürich, 29. Februar 2016
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir schreiben Ihnen anlässlich unserer nationalen Demonstration an diesem 29. Februar 2016. Diese Protestaktion am Sitz des eidgenössischen Parlaments erfolgt als Zeichen unseres grossen Unmuts.
Vor beinahe eineinhalb Jahren hat sich das multinationale Unternehmen UBER, welches im Juni 2010 durch Travis Cordell Kalanick in den USA gegründet wurde, in der Schweiz niedergelassen, namentlich in den Kantonen Zürich, Bern, Waadt (Lausanne), St. Gallen, Basel und Genf.
Wir fordern ein kategorisches Verbot der Tätigkeit von UBER in der ganzen Schweiz.
Dieses Unternehmen, dessen operatives System auf der Digitalisierung der Wirtschaft gründet, errichtet ein zerstörerisches gesellschaftliches Modell. UBER gefährdet die Taxibranche und hält sich nicht an die Spielregeln, die im Bundesgesetz über die Personenbeförderung festgehalten werden. Diese gelten zwar für die Taxibranche, UBER dagegen hält sich nicht daran. Wenn das System "UBER App" bereitgestellt wird, bedeutet dies, dass sämtliche Kontrollmechanismen der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Verfahrensweisen vereitelt werden.
Eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates ist die Verknüpfung der technischen Entwicklung mit der bereits bestehenden sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Ebene. Das heisst, dass der technologische Fortschritt unbedingt mit der Gesellschaft und deren Entwicklung einhergehen muss, letztere ist naturgemäss langsamer als die erste. Es ist offensichtlich, dass UBER in der Praxis diesem Verknüpfungsprinzip nicht folgt.
Ganz im Gegenteil, dieses multinationale Unternehmen greift ganze Teile der Gesellschaft an, dies durch eine brutale und kriminelle Praxis (Strafverfolgung von UBER in den USA wegen Steuerhinterziehung); der Hauptleittragende ist das Taxigewerbe. UBER gefährdet mit seinem Geschäftsmodell unsere Demokratie:
Das illegale Handeln von UBER ist ausreichend belegt und die Behörden hätten genug Anhaltspunkte, um zu handeln.
Aufgrund dieser Tatsachen fordern wir von den höchsten Behörden der Eidgenossenschaft
Wir fordern von Ihnen Ihre Verantwortung wahrzunehmen (wie dies der Kanton Genf bereits gemacht hat) und die Erfüllung unserer Forderungen bis zum 14.März.
Mit freundlichen Grüssen
Derveaux Marc, Präsident CTG Genf
Benayad Abdelkrim, Präsident GDI Lausanne
Hans Steimle, Präsident TSZ TAXI SEKTION ZÜRICH
Rita Taschner, Mitglied der Taxi Gruppe Unia Nordwestschweiz