Neues Taxi-Gesetz des Kantons Zürich (PTLG)
 
 

Von Mitglied Taxisektion, Rudolf Raemy

Neues Taxi-Gesetz des Kantons Zürich (PTLG) - «Ja für gleichlange Spiesse!»

31. Oktober 2019

Die Marktsituation für Taxis hat sich seit dem Markteintritt von Uber drastisch verändert, von einem Nachfrage- zu einem Angebotsmarkt. Dank unfairen illegalen Tiefstpreisen überschwemmen private Fahrdienste den Markt mit Fahrzeugen und Fahrern. Es drängte sich auf, den Gesamtmarkt und nicht nur die Taxi-Taxi zu regulieren, damit für alle die gleichlangen Spiesse gelten. Das neue, im Kantonsrat am 25. März 2019 beschlossene Taxi- und Limousinen-Gesetz (PTLG) stellt Fahrzeuge, Fahrer und Sicherheits-Vorschriften auf eine Ebene und bevorzugt noch benachteiligt keine der beiden Segmente, weder Taxi-Taxi noch uber-Taxi. Auch die Digitalisierung (Stichwort App und Bewertung) wird nicht behindert. Gegenteilig, sie ist im neuen Gesetz ausdrücklich vorgesehen, weil sie den Wettbewerb intensiviert. Die Taxizentralen wie die Freien Taxis sind hierzu herzlich eingeladen. Die Liberalisierung und Deregulierung wird durch das neue Gesetz ohne Behinderung des Gewerbes erreicht. Sie wird mit Registrierung, Plakette, fertig, merklich erleichtert. Es bleibt noch der Vorwurf, die Taxi-Preise seien viel zu hoch für die genau gleiche Dienstleistung, einer Fahrt von A nach B. Aber im Gesetz kommen keine Preise vor, der Regierungsrat kann höchstens ein sog. «Höchstpreis» im Sinne des BGMB (Binnenmarktgesetz) erlassen, was aber unwahrscheinlich ist.

Jedoch bekämpft das Gesetz Schwarzarbeit, die in diesem Gewerbe in sehr vielfältiger Form vorkommt, sei es durch inländische oder durch ausländische uber-Fahrer. Letztere werden durch das Gesetz neu auch erfasst. Schwarzarbeit führt zu zunehmender Verletzung der vorgegebenen Arbeits- und Ruhezeitverordnung, was das (nicht voll versicherte) Unfallrisiko massiv erhöht. Und die Verkehrspolizei hat bis dato kaum eine Handhabe, illegale Schwarzfahrer aufzuspüren, weil die Kennzeichnung fehlt. Der Staat wird «beschissen», Steuern und Abgaben werden praktisch kaum abgeführt. Auf 100 Franken Umsatz zahlt der Taxifahrer Fr. 7.15 MWST (7.7 %), der uber-Fahrer Fr. 1.79 MWST (1.925 %), also 75 % weniger (aber nur auf der Servicegebühr von 25 %, gleich dem 4-fachen Umsatz). Und Einkommenssteuer (i.d.R.) schon gar nicht. Das kann doch nicht angehen. Jede KMU würde auf die Barrikaden gehen, wenn ihre Branche so reguliert wäre.

Breite Zustimmung
Der Kantonsrat hat mit 107 Ja gegen 66 Nein Stimmen der Vorlage zugestimmt, der KGV (KMU und Gewebeverband des Kantons Zürich) mit 32 Ja gegen 10 Stimmen ebenfalls. Die ASTAG wie auch die gesamte Taxi-Branche begrüssen diese Neuregelung, weil sie dringend notwendig ist und die unselige Wettbewerbsverzerrung beseitigt.

Stimmen Sie daher am 9. Februar 2020 aus voller Überzeugung mit Ja für das neue Taxigesetz PTLG.

Rudolf Raemy
Mitglied der TSZ

www.taxisektion-zh.ch