Brief von TSZ an Zürcher Polizeidepartement

Ihr Antwortbrief vom 29. Oktober 2015, Ref.: 1000236/CH/SR
Warnstreik/offener Brief an den Stadtrat

Zürich, 24. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Stadtrat Wolff

Wir danken ihnen für Ihr Schreiben vom 29. Oktober 2015 und nehmen dazu gerne wir folgt Stellung:

Die Probleme im Taxigewerbe haben sich für die rund 1600 Fahrer mit Betriebsbewilligung der Stadt Zürich massiv vergrössert. Monat für Monat verzeichnen wir sinkende Umsätze und damit geringere Einkommen, welche unser Existenzminimum kaum mehr zu decken vermögen.

Diese gravierenden Probleme sind insbesondere durch die folgenden Tatsachen entstanden:

1. Auswärtige illegale Taxis (Landtaxis)
  1. Sie erwähnen die Empfehlung der Wettbewerbskommission (WEKO), die das Binnenmarktgesetz (BGBM; SR 943.02) festlegt. Das Binnenmarktgesetz ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist, dass Sie, die Stadtbehörde (Polizei) das Binnenmarktgesetz, empfohlen von der WEKO, nicht in genügendem Masse überwacht haben, und somit eine nicht übersehbare wildernde Taxi Szene in der Stadt Zürich entstanden ist.
  2. Die mehrere hundert illegalen Taxis (Landtaxis) kommen in die Stadt und arbeiten permanent in der Stadt und dies ohne Betriebsbewilligung der Stadt Zürich. Sie haben die Möglichkeit, auf eigene Regie mit leuchtender Taxilampe auf Kundenfang zu gehen oder sie schliessen sich zusätzlich dem U B E R ( X ) Programm an. Je nach dem, wo es Arbeit gibt. Viele dieser illegalen Taxis (Landtaxis) sind die ganze Woche in der Stadt zu sehen. Insbesondere an den Wochenenden ist die Präsenz sehr hoch. Sie sind der Auffassung, dass wir mit der Anzahl Fahrzeugen übertrieben haben. Nein und nochmals nein.
  3. Am 31.01.2016 wurde von uns TSZ eine erneute Studie erhoben. Wir haben mit 9 Posten, verteilt in der Stadt operiert und von abends 00:00 bis 06:00 morgens alle illegalen Taxis (Landtaxis) erfasst. Es wurde klar ersichtlich, wie viele illegale Taxis (Landtaxis) sich langzeitlich in der Stadt aufhalten. Es wurden 746 Nummernschilder registriert. Davon natürlich einige mehrmals, d.h. effektiv wurden in dieser Nacht 247 illegale Taxis (Landtaxis) gesichtet. Von diesen 247 Fahrzeugen wurden 99 Fahrzeuge als Langzeit arbeitende Taxis in der Stadt Zürich erkannt. Die Studie ist im Anhang beigelegt.

Wir haben klare Vorstellungen und Lösungen, wie wir diese illegalen Taxis (Landtaxis) aus der Stadt verbannen können.

Die Kontrollen, die Sie erwähnten, sind bei den Landtaxis sicher nötig, aber diese lösen unser Problem bei weitem nicht. Die Verzeigung von 52 Fahrzeugen innerhalb von 10 Monaten bedeuten einen Tropfen auf einen heissen Stein. Die Polizei büsst uns Stadttaxis in ungefähr dieser Anzahl alle 2 Wochen, weil wir mangels Standplätzen über die Markierungen hinaus fahren oder an Halterverboten stehen. (Casino, Bellevue, Ole Ole Bar, Langstr. usw.) Es fehlen genügend Standplätze und trotzdem werden Taxibewilligungen unbeschränkt vergeben.

2. UBER
  1. Sie und wir wissen genau, dass die Firma UBER illegal tätig ist und sämtliche vorhandenen Gesetzte aushebelt. Das ist nicht nur in der Schweiz, sondern auf der ganzen Welt der Fall. Mit grösster Besorgnis mussten wir feststellen, dass die Genfer Kantonsregierung sogar einen Bundesgerichtsentscheid nicht durchsetzt. Es darf nicht sein, dass alle anderen sich an die Gesetzte halten müssen, nur die Grosskonzerne nicht. Wir können Ihnen versichern, dass wir, die Schweizer Taxi Union (Taxiverband aller Kantone) alle in unserer Macht stehende Mittel einsetzen werden (Radio, Presse und TV), um dem Recht Geltung zu verschaffen. lm Anhang finden Sie das Bundesgerichtsurteil vom 07. Januar 2016.
  2. Im Anhang finden Sie auch ein tragisches Beispiel auf welche Weise die Fa. UBER einen Fahrer kriminalisiert und zum Verstoss gegen das Personentransportgesetz angestiftet hat. Das hat dem Fahrer eine Busse von über CHF 2'150.- beschert. Von den administrativen Massnahmen gegen ihn ist noch keine Rede. Es ist aber interessant, dass die Kantonspolizei ausserhalb der Stadt schon mehrere UBER Pop Fahrer gestoppt und verzeigt hat. In der Stadt könnte man an den Wochenenden sicher 30-50 Fahrer verzeigen und aus dem Verkehr ziehen. Wir ersuchen Sie deshalb dringendst, die nötigen Polizisten für die Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Dies hätte auch eine abschreckende Wirkung. Erfolgreich wird dies ja auch bei den Parkbussen für Normalbürger durchgeführt. Es ist uns zwar durchaus bewusst, dass die Kontrollen der UBER-Fahrer aufwendiger und mühsamer ist, dies ändert aber nichts daran, dass Gesetze durchgesetzt werden müssen.
  3. Im Anhang finden Sie auch eine Erhebung der U B E R Pop Partner. Es wurden 190 Fahrzeuge registriert, wovon sicher 13 Fahrzeuge mehr als 2 Mal in 15 Tagen gefahren sind/bzw. gesehen und registriert wurden.

Es ist niemand gegen das 4. Generation Zeitalter oder das U B E R APP, aber es muss ein Fairplay sein und alte müssen in einem Rechtsstaat die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf auf eine sofortige Abschaltung des U B E R APP schweizweit hinzuwirken. In den künftigen Taxigesetzen (kantonale oder bundesrechtliche Regelung) ist unseren Forderungen zu entsprechen.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Wolff, wir möchten Se um einen kurzfristigen Besprechungstermin bitten, um unseren Standpunkt nochmals eingehend darzulegen sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Wir werden und wollen nicht mehr lange zusehen, wie unsere Existenz mit Füssen getreten wird. Die Lage auf dem Taximarkt ist sehr ernst geworden, da die Taxifahrer keine Besserung sehen, sondern sich jeden Monat mit noch schlechteren Arbeitsbedingungen konfrontiert sehen.

Wir hoffen, dass Sie das nötige Verständnis für unsere Anliegen aufbringen werden und erwarten raschmöglichst einen Besprechungstermin.

Mit freundlichen Grüssen für alle Vorstands- und Verbandsmitglieder

Christof Zellweger, Vize Präsident
Erdogan Kara, Vorstandsmitglied
Roland Höhn, Administration