Brief von TSZ an Zürcher Polizeidepartement

Die Behörden müssen nun handeln

Zürich, 7. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte

In den letzten Wochen waren das Geschäftsmodell des amerikanischen Fahrtdienstes Uber und seine Verstösse gegen Schweizerische Gesetze in der Öffentlichkeit vermehrt präsent. Die Nationale Taxiunion hat am Dienstag, 17. Mai zudem ihre Schweiz-weite Kampagne „Dumping-Uber stoppen“ lanciert. Wir fordern nun von Ihnen - den zuständigen RegierungsrätInnen und Departementen - dass sie endlich konsequent bestehendes Recht vollziehen und gegen die Gesetzesverstösse der Firma Uber vorgehen. Der Druck auf die Taxifahrerinnen und Taxifahrer steigt täglich. Für uns geht es nämlich um nichts weniger als unsere Existenz. Sollten sich weiter keine Fortschritte beim Vollzug von bestehenden Gesetzen zeigen, werden wir unsere Forderungen noch breiter und stärker als bisher auf die Strasse tragen. Denn bis jetzt fühlen wir uns von den Behörden und Kantonen zu wenig ernst genommen.

Wir unterbreiten Ihnen mit diesem Brief daher nochmals unsere beim Kampagnenstart vorgelegten Forderungen und den jeweiligen Hintergrund:

Wir fordern ein Verbot von Uber, bis der Konzern Schweizer Recht respektiert, und die Sperrung der Uber-App.

Uber hält sich nicht an die Spielregeln in der Schweiz. Der Dumping-Fahrdienst verstösst gegen bundesrechtliche Personenbeförderungsvorschriften, gegen die kantonalen Taxigesetze, gegen das Arbeitsgesetz und gegen steuerrechtliche Pflichten - indem der Konzern keine Mehrwert- und Quellensteuern abliefert. Damit verschafft sich Uber auf Kosten seiner FahrerInnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den herkömmlichen Taxiunternehmen. Die Kantone sind nun gefordert: Sie müssen Uber unverzüglich verbieten, um den Vollzug des bestehenden Rechts sicher zu stellen.

Uber muss zur Rechenschaft gezogen werden; für Anstiftung zur systematischen Schwarzarbeit und illegalem berufsmässigen Personentransport. Von zuständigen Behörden muss strafrechtlich gegen Uber ermittelt werden.

FahrerInnen, die innerhalb von 16 Tagen mehr als eine Fahrt durchführen und dabei Geld verdienen, unterstehen den Bewilligungspflichten für berufsmässigen Personentransport und müssen die geltenden Vorschriften (ARV 2, VTS, SVG) bezüglich Code 121 (BPT) und Ausrüstung des Fahrzeugs (Einbau Fahrtschreiber) sowie die Arbeits- und Ruhezeiten einhalten. Uber missachtet diese Regel und stiftet täglich hunderte von ArbeitnehmerInnen an; illegalen berufsmässigen Personentransport zu machen. Die zuständigen Behörden müssen daher strafrechtlich gegen Uber ermitteln.

Die Behörden müssen Uber als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten behandeln

Die Suva anerkennt Uber-FahrerInnen nicht als Selbständige. Folglich sind sie ArbeitnehmerInnen des Dumping-Fahrdienstes. Die Behörden müssen Uber deshalb schleunigst als Arbeitgeber taxieren und ihm dieselben Rechte und Pflichten auferlegen wie anderen Unternehmen. Uber muss etwa verpflichtet werden, seinen FahrerInnen Sozialleistungen zu bezahlen.

Uber muss als Taxifirma behandelt und den gleichen Gesetzen unterstellt werden.

Uber funktioniert wie ein Taxiunternehmen. Ein Taxi wird auf der Strasse herbeigewinkt (hier mittels App), der Fahrtpreis wird von einem Taxameter ermittelt und die Bezahlung erfolgt direkt nach der Fahrt.

Die Ungleichbehandlung des herkömmlichen Taxigewerbes und des Dumping-Fahrdienstes Uber sind unzulässig. Das Taxi ist eine im öffentlichen Interesse regulierte Dienstleistung und wird in kantonalen Taxigesetzen geregelt. TaxifahrerInnen müssen polizeilich bekannt sein, werden regelmässig medizinisch untersucht und ihr Leumund geprüft. Die Taxis im Gewerbsmässigen Personentransport müssen jährlich vom Strassenverkehrsamt geprüft und mit einer entsprechenden Unfallversicherung eingelöst werden. Uber ist in der gleichen Branche tätig, wie die TaxifahrerInnen, und muss deshalb gleich behandelt werden.

Die Ungleichbehandlung von Uber und den Taxiunternehmen ist nicht länger tragbar. Die Kantone müssen schleunigst sicherstellen, dass die geltenden Gesetze angewendet werden. Sollte sich zeigen, dass sich Uber und seine FahrerInnen trotz mehrmaligen Verwarnungen oder Bussen immer noch nicht an die Gesetze halten wollen, müssen die Kantone den Fahrtdienst komplett verbieten. Die Regierung darf nicht zusehen, wie die ohnehin schon prekären Verhältnisse in der Taxibranche verschlechtert werden und wie Uber die FahrerInnen zur Schwarzarbeit drängt. Dies ist für einen Rechtsstaat ordnungspolitisch Inakzeptabel. Die Kantone dürfen sich von Uber nicht auf der Nase herumtanzen lassen und müssen nun handeln.

Wir möchten deshalb von Ihnen wissen, wie Sie vorgehen werden, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen und die Schwarzarbeit zu unterbinden, zu der Uber anstiftet.

Mit freundlichen Grüssen