Brief von Schweizerischer Bundespräsident an Schweizer Taxi Union, c/o TSZ Taxi Sektion Zürich Sihlquai 253, 8005 Zürich

Protest gegen das Unternehmen UBER

22. März 2016

Sehr geehrte Damen und Herren

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Februar 2016 betreffend das Unternehmen UBER.

Die Präsenz des Unternehmens UBER führt weltweit zu kontroversen Diskussionen. In der Schweiz geht es dabei in erster Linie um die Einhaltung von bestehenden Gesetzen bzw. deren Vollzug. Der Bundesrat ist generell der Ansicht, dass gleich lange Spiesse für vergleichbare Angebote gelten sollten, sodass ein fairer Wettbewerb möglich ist. In vorliegendem Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Bestimmungen auf Kantons- sowie Gemeindeebene betroffen sind. Der Bundesrat hat diesbezüglich die Autonomie der Kantone und Gemeinden zu respektieren. Diesen steht grundsätzlich die Kompetenz zu, Vorschriften betreffend das Taxigewerbe zu erlassen, wodurch sie auch besser den unterschiedlichen lokalen Bedingungen Rechnung tragen können. Hinzu kommt. dass neben den jeweiligen kantonalen Regelungen auch der Vollzug der relevanten Bundesgesetze hauptsächlich den Kantonen obliegt.

Zu den offenen Fragen im Zusammenhang mit UBER, z.B. ob zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf angezeigt ist, möchte ich auf verschiedene parlamentarische Vorstosse zum Thema hinweisen (14.3793 bzw. 14.3939:Taxi- und Limousinenservice. Gleiche Rechte und Pflichten für alle Anbieter?: 12.4093: Neuordnung der Taxibranche. Obligatorische Berufslizenz; 14.9269: Gleiche Rahmenbedingungen für traditionelle Dienstleistungsbetriebe und private Anbieter von Dienstleistungen über Online-Plattformen). Die Diskussion der teilweise noch hängigen Vorstösse im Parlament wird zeigen, ob dieses einen Handlungsbedarf ortet.

Weiter möchte ich auch auf laufende Arbeiten im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hinweisen. Dazu gehört etwa die Erstellung eines Berichts zu den Rahmenbedingungen der Digitalen Wirtschaft, welcher auch auf Fragen rund um die Sharing Economy eingehen wird. Dieser Bericht wird voraussichtlich bis Ende des laufenden Jahres fertig gestellt.

Ihrem Wunsch nach einem Treffen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK kommen wir gerne nach und bitten Sie, diesbezüglich mit Frau Sylvia Meister vom Bundesamt für Strassen ASTRA (sylvia.meister@astra.admin.ch, Tel. 058 462 94 12) Kontakt aufzunehmen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen nützlich sind.

Freundliche Grüsse
Johann N. Schneider-Ammann