Antwort Zürcher Polizeidepartement

Warnstreik / offener Brief an den Stadtrat

12. April 2016

Sehr geehrte Herren

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 24. Februar 2016, in dem Sie erneut die Probleme mit den Landtaxis und Uber thematisieren. Hierzu habe ich bereits in meinem Schreiben vom 29. Oktober 2015 ausführlich Stellung genommen, weshalb ich auf die entsprechenden Ausführungen verweise. Mit Blick auf Ihre Ausführungen fasse ich die wichtigsten Punkte nochmals zusammen.

1. Auswärtige illegale Taxis (Landtaxis)

Es trifft zwar zu, dass vor allem an Wochenenden sogenannte Landtaxis versuchen, in der Stadt Zürich Taxifahrten ohne die notwendigen Bewilligungen auszuführen. Die Tatsache, dass auswärtige Taxifahrende in Zürich unterwegs sind, genügt als Beweis für eine unrechtmässige Tätigkeit jedoch noch nicht. So ist es möglich, dass diese Taxifahrenden Fahrgäste in die Stadt Zürich bringen und danach ohne Kundschaft an ihren Herkunftsort zurückkehren. Gemäss der Wettbewerbskommission (WEKO) ist es ohne Taxi-Zusatzbewilligung der Stadt Zürich sogar zulässig, dass ein Landtaxi auf der Rückfahrt einen neuen Kunden auf Begehren aufnehmen und diesen an den Herkunftsort des Taxis oder an einen anderen Zielort ausserhalb der Stadt Zürich bringen kann (vgl. Empfehlung der WEKO vom 27. Februar 2012 betr. Marktzugang für ortsfremde Taxidienste gestützt auf die Binnenmarktgesetzgebung). Entsprechend lässt sich die exakte Zahl der illegal in der Stadt Zürich tätigen Landtaxis nicht beziffern, und eben deshalb ist auch die blosse Registrierung von auf Stadtgebiet fahrenden Landtaxis kein Nachweis für eine illegale Geschäftstätigkeit.

Die Stadtpolizei Zürich betreibt einen erheblichen Aufwand, um auswärtige Taxifahrende zu überführen, die sich nicht an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Allerdings ist eine nahezu lückenlose Kontrolle angesichts der vorhandenen personellen Mittel nicht möglich.

Im Ubrigen hat das Polizeidepartement wiederholt und klar dargelegt, dass eine Reduktion der Taxibetriebsbewilligungen wegen der in der Bundesverfassung verankerten Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich nicht in Frage kommen kann (Art. 27 und Art. 94 Abs. 4 BV). Eine Erhöhung der Anzahl Taxistandplätze ist angesichts des beschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen Grundes äusserst schwierig.

2. Uber

Da Uber lediglich als Vermittlungsdienst tätig ist, kann die Tätigkeit von Uber nicht per se als illegal bezeichnet werden. Als problematisch kann sich aber die Tätigkeit der uberPOP-Fahrerinnen und -Fahrer erweisen. Falls diese nämlich berufsmässig fahren, haben sie die Bestimmungen der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV2; SR 822.222) einzuhalten, das Fahrzeug muss mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet und entsprechend eingelöst sein und die Fahrzeuglenkenden müssen über eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport verfügen. Wie ich bereits in meinem Schreiben vom 29. Oktober 2015 ausgeführt habe, hat die Kontrolltätigkeit der Stadtpolizei trotz der dargelegten Schwierigkeiten zu vereinzelten Strafverfahren geführt. Diese haben Uber veranlasst, ihre Vertragsbedingungen zu ändern, indem sie sich nun mit einer Erklärung gegenüber den Chaffeusen und Chauffeuren absichert. Diese müssen nun - auch uberPOP-Fahrende - zusätzlich zum Nutzungsvertrag eine Erklärung unterschreiben, womit sie sich verpflichten, die geltenden Vorschriften (ARV, VTS, SVG) bezüglich Code 121 (BPT) und Ausrüstung des Fahrzeugs (Einbau Fahrtschreiber) einzuhalten. Andernfalls dürfen uberPOP-Fahrerinnen und -Fahrer keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen, weil ihre Fahrdienste sonst als berufsmässig gelten und hierfür die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Seit der Einführung dieser Erklärung von Uber ist die Anzahl von festgestellten Übertretungen in diesem Bereich zurückgegangen. Die Kontrolltätigkeit hat somit dazu geführt, dass sich immer mehr uber-POP-Fahrerinnen und -Fahrer an die Vorschriften zum berufsmässigen Personentransport halten. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Stadtpolizei uberPOP-Fahrende weiterhin im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten überprüft und bei Verstössen entsprechend verzeigt.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat zwischenzeitlich den Entwurf für ein neues Taxigesetz veröffentlicht. Dabei hat er von einer Regelung von Limousinenservices — und damit auch von Uber — abgesehen. Es wird nun am Kantonsrat sein, das künftige Taxigesetz weiter zu bearbeiten und darüber zu befinden. Angesichts der konkreten Umstände sehe ich keine Veranlassung, auf eine Abschaltung der Uber-App hinzuwirken.

Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Uber bisher nur prozessuale Fragen geklärt und ist aus formellen Gründen auf die Beschwerde von Uber nicht eingetreten. Der Streit in der Sache selber, nämlich die Grundfrage, Uber seine Vermittlungsdienste in Genf ohne Taxibewilligung offerieren darf, ist mit dem bundesgerichtlichen Urteil (noch) gar nicht beantwortet worden.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die schlechte wirtschaftliche Lage der Taxifahrenden sehr bedaure. Aufgrund der obigen Ausführungen und da ich mich bereits zu Beginn dieses Jahres mit Mitgliedern der Taxisektion zu einem Gespräch getroffen habe, sehe ich zur Zeit keine Veranlassung für eine erneute Aussprache. Sie könnten sich mit Ihren Anliegen aber an den Kantonsrat wenden, der sich — wie bereits erwähnt — momentan mit dem Entwurf für ein Taxigesetz beschäftigt. Angesichts dieser Ausgangslage halte ich es auch nicht für sinnvoll, auf ein Verbot der Uber-App hinzuwirken.

Ich hoffe, dass Sie für meine Haltung Verständnis haben.

Freundliche Grüsse
Richard Wolff, Stadtrat
Vorsteher des Polizeidepartements

Kopie an: Stadtrat