WARNSTREIK

Offener Brief an den Stadtrat

13. Oktober 2015

Sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren

Präambel

Wir sind von unseren Mitgliedern (ca. 450) und vielen Hunderten von Taxilenkern durch eine Betriebsbewilligung der Stadt Zürich legitimiert, am 15. Oktober 2015 um 17:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz einen Warnstreik zu organisieren und durchzuführen.

Wir haben mit Ihnen bereits mehrmals mit gutem Willen versucht, die unhaltbaren Zustände im Taxi- und Transportwesen gütlich zu regeln. Leider müssen wir feststellen, dass es von Jahr zu Jahr, Monat zu Monat und Woche zu Woche immer schlimmer geworden ist. Es wird behördlicherseits alles geduldet. Niemand aus dem Polizeiwesen kümmert sich um die Gesetzte der Taxiverordnung der Stadt Zürich. Es ist die totale Gesetzes- und Staatswillkür eingetreten.

Probleme

Die Anzahl von illegal auf Stadtgebiet tätigen Taxis (Landtaxis) hat ein Volumen von 300 - 400 Fahrzeugen erreicht. Bei einer Registrierung an nur 2 Wochenenden im September 2015 durch eine von uns beauftragte Detektivfirma, waren es deutlich über 200 Fahrzeuge.

Die illegal agierenden Taxis (Landtaxis) verstossen in mehrfacher Hinsicht gegen die Taxiverordnung der Stadt Zürich. Beilage 1

Die offenbar von den Behörden gebilligte Vorgehensweise mit ungebremster Expandierung der amerikanischen Firma UBER mit 3 Business Segmenten (Black, X und Pop) hat drastisch zugenommen, so dass wir alleine im Pop Segment (Privatfahrer ohne jegliche Kontrolle, bei denen ein Herunterladen einer APP genügt!) im September 2015 über 200 Fahrzeuge registrieren mussten. Die Anzahl der Black und X Fahrzeuge ist schwierig zu registrieren. Im Total kommen sicherlich nochmals mehr als 100 Fahrzeuge dazu.

UBER Black und UBER X-Fahrer verstossen ebenfalls wiederholt gegen die Taxiverordnung der Stadt Zürich. Beilage 2 - 3

UBER Pop ist offensichtlich ein Fahrdienst, welcher in beinahe unkontrollierbarer Weise illegale Tätigkeiten fördert und zu zahlreichen Verstössen gegen die Taxiverordnung der Stadt Zürich und gegen das Bundesgesetz über den Personentransport (VZV) führt. Privatpersonen werden hier gezielt kriminalisiert. Der Anstifter dazu bleibt unbehelligt.

Sehr geehrte Damen und Herren. Es ist genug! Wir haben einen Umsatzverlust von 30 - 40 %., Die Taxilenker können ihren monatlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Familien leiden darunter sehr. Unter den Taxilenkern breiten sich Frust und Aggressivität aus, was sich wiederum auf die Fahrgäste auswirkt.

Wir haben in der Stadt Zürich etwas mehr als 1600 bewilligte Taxis. Mit den oben beschriebenen gesetzeswidrig agierenden Taxilenkern und UBER kommen noch min. 500 Fahrzeuge dazu. Eine völlige Übersättigung des Marktes. Zu dieser Schlussfolgerung kommen auch die Polizeiorgane im täglichen Gespräch mit unseren Kollegen.

Fazit

Alle Taxilenker mit einer Betriebsbewilligung der Stadt Zürich sind strenge Auflagen unterworfen, was die Person als Taxilenker, sein Fahrzeug und die Arbeits- und Ruhezeiten betrifft. All dies ist in der Taxiverordnung der Stadt Zürich und im ARV 2 klar geregelt.

Viele Taxis (Landtaxis) verstossen massiv gegen das stadtzürcherischeTaxigesetz.

Die Firma UBER verstossen massiv gegen das Taxigesetz.

Die Firma UBER fördert durch ihr geduldetes Geschäftsmodell die Möglichkeit der Schwarzarbeit, im Speziellen bei UBER Pop.

Es ist nicht ersichtlich, wie der Umsatz der Firma UBER, welcher in der Schweiz erwirtschaftet wird, durch die Gesellschaft für deren Fahrer erfasst wird. Die Kreditkartengutschriften werden in Holland oder den USA registriert bzw. verbucht. Die Löhne für die Fahrer von UBER werden aus der USA, namentlich San Francisco, bezahlt.

Forderung

Sofortiger Stop durch die Gesetzgebungs- und Verwaltungsorgane aller „illegalen“ Taxis in der Stadt Zürich.

Sofortiger Stop der UBER Tätigkeiten gesamtschweizerisch, insbesondere im Kanton Zürich.

Wir erwarten von Ihnen eine konstruktive Lösung bis Montag 2. November 2015.

Schlusswort

Wir planen einen friedlichen Warnstreik. Weitere Aktionen sind geplant und müssen durchgeführt werden, falls wir keine Verbesserung und kein Engagement seitens der handlungspflichtigen Behörden erkennen können. Wir möchten sehr gerne vermeiden, dass Zustände wie in Paris entstehen.

Eine Schadenersatzklage gegen die Stadt Zürich für die letzten 4 Jahre der Untätigkeit der Verantwortlichen ist in Vorbereitung. Das gesetzeswidrige Treiben wird durch Unterlassung und mit Vollzugsverweigerung gegenüber den diesbezüglichen Vorschriften unterstützt.
Sofern wir lediglich CHF 800.- pro Fahrer bei 1600 Fahrer an monatlichen Umsatzverlusten hinnehmen müssen, ergibt sich eine Summe von CHF 61`440`000.-

Noch zu Ihrer ergänzenden Information:

Am 7. Oktober 2015 hat der 1. Nationale Taxikongress in Zürich stattgefunden. Es waren viele Nationale Verbände vertreten und es wurde eine "Schweizerische Taxi UNION" gegründet. Diese hat den Zweck, die unhaltbaren Zustände gegenüber den gesetzeskonform arbeitenden Taxilenker in konstruktivem Dialog gesamtschweizerisch zu lösen.

Wir erwarten Ihre umgehende Stellungnahme.

Hochachtungsvoll

Der Vorstand

Oruc VakkasPräsidentZellweger ChristofVize Präsident
Kutlu Ilyas ZekiKassierJamal KhaldounPressesprecher
Höhn RolandAdministrationKara ErdoganVorstandsmitglied
Edwards JosephVorstandsmitgliedAlizadeh AtoullahVorstandsmitglied
Yoldas DoganVorstandsmitgliedAgyapong GeorgeVorstandsmitglied

CC: Redaktion 20 Minuten, Redaktion Blick, Redaktion Tages Anzeiger, Redaktion Neue Zürcher Zeitung, Redaktion Basler Zeitung, Redaktion Genfer Zeitung, Redaktion Berner Zeitung, Redaktion Tele Zürich, Redaktion SRG und ausländische wie Französische, Belgische, Deutsche, Italienische Zeitungen etc. und zusätzlich an alle grossen Parteien der Schweiz.

CTG GenfZaherVice President
UNIA BaselRoman KünzlerVertreter Basel Taxis
WinterthurThomas SchönenbergerTaxi Kommission
IG BernKunzVertreter
ITL LausanneAbdel Krim BenayadPräsident
LCT LausanneBelahcen SabihSekretär usw.

TSZ Taxi Sektion Zürich
c/o RA lic. iur. Martin Schnyder
Sihlquai 253
CH - 8005 Zürich
Mailadresse: info@taxisektion-zh.ch

Beilage 1

Illegale Taxis (Landtaxis) verstossen gegen mindestens 8 Artikel der Taxiverordnung der Stadt Zürich

Wir fordern einen sofortigen Stop der illegalen Taxis ( Landtaxis) durch die Behörden

Illegale Taxis (Landtaxis) ca. 300-400, arbeiten permanent in der Stadt Zürich ohne Betriebsbewilligung

Wir haben in der Stadt Zürich ca. 300-400 illegale Taxis (Landtaxis). Sie arbeiten permanent in der Stadt Zürich und die Behörden/Polizei lassen das zu.

Der Taxiservice in der Stadt Zürich untersteht der Taxiverordnung Dokument 935.460 vom 08.07.2009 mit Änderungen 03.09.2014 und einiger Inkraftsetzungen von Paragraphen am 01.01.2015.

a. Somit ist der Betrieb von illegalen Taxis (Landtaxis) nach Artikel 2, Absatz 1 & 2 bewilligungspflichtig.

b. Der Betrieb mit illegalen Taxis (Landtaxis) oder die Fahrzeuge/Fahrer müssen nach Artikel 3, Absatz 1 eine Betriebsbewilligung bei der Stadtpolizei Zürich einholen.

c. Taxifahrzeuge haben nach Artikel 9, Absatz 1 bis 4 eine Einlösungs- Vorführpflicht.

d. Taxifahrzeuge haben eine Ausrüstungspflicht. Jedes Taxifahrzeug muss mit einer Taxuhr ausgerüstet sein. Der Vorsteher des Polizeidepartements bestimmt wie die Taxifahrzeuge einheitlich zu kennzeichnen sind. Die Verwendung dieses Kennzeichnens für Fahrzeuge ohne Betriebsbewilligung der Stadtpolizei nach Artikel 10, Absatz 1 bis 3 ist untersagt.

e. Betriebsvorschriften, die Taxifahrzeuge dürfen sich nur mit einer Betriebsbewilligung auf privaten und öffentlichen Standplätzen nach Artikel 13, Absatz 1 bis 3 aufstellen.

f. Taxitarif, die Taxifahrzeuge müssen deutlich mit den Taxitarifen innen und aussen nach Artikel 16, Absatz 1 bis 4 gekennzeichnet sein.

g. Taxuhr, die Taxifahrzeuge müssen über eine Taxuhr verfügen. Die Bestimmungen über das Handling der Taxuhr ist nach Artikel 17, 2 bis 5 beschrieben.

Zusätzlich untersteht der Taxiservice den Ausführungsbestimmungen Dokument 935.461 zur Taxiverordnung der Stadt Zürich vom 07.11.2012

h. Kennlampen, (Taxilampe/Guner) ist pflichtig und in blau/weisser Frontschild nach Artikel 2, Absatz 1 zu kennzeichnen.

Beilage 2

UBER Black verstösst gegen mindestens 9 Artikel der Taxiverordnung der Stadt Zürich

Wir fordern sofortigen Stop von UBER Black durch die Behörden

UBER Black

UBER Black ist kein Limousinen Unternehmen. Sie verwenden ein App zur Berechnung der Fahrstrecke (km) und Zeit (Std./Min.). Nach Bundesgesetz muss eine Limousinenfahrt pauschal dem Kunden angeboten/mitgeteilt werden.

Uber Black ist ein günstiger Taxiservice mit Qualität (Fahrzeug und Fahrer). Die Taxuhr wird nicht benützt. Alle Abrechnungen erfolgen über das App.

Der Taxiservice in der Stadt Zürich untersteht der Taxiverordnung Dokument 935.460 vom 08.07.2009 mit Änderungen 03.09.2014 und einiger Inkraftsetzungen von Paragraphen am 01.01.2015.

a. Somit ist der Betrieb UBER Black oder die Fahrzeuge/Fahrer nach Artikel 2, Absatz 1 & 2 bewilligungspflichtig.

b. Der Betrieb UBER Black oder die Fahrzeuge/Fahrer müssen eine Betriebsbewilligung bei der Stadtpolizei Zürich nach Artikel 3, Absatz 1 einholen.

c. Taxifahrzeuge haben nach Artikel 9, Absatz 1 bis 4 eine Einlösungs- Vorführpflicht.

d. Taxifahrzeuge haben eine Ausrüstungspflicht. Jedes Taxifahrzeug muss mit einer Taxuhr ausgerüstet sein. Der Vorsteher des Polizeidepartements bestimmt wie die Taxifahrzeuge einheitlich zu kennzeichnen sind. Die Verwendung dieses Kennzeichnens für Fahrzeuge ohne Betriebsbewilligung der Stadtpolizei ist nach Artikel 10, Absatz 1 bis 3 untersagt.

e. Betriebsvorschriften, die Taxifahrzeuge dürfen sich nur mit einer Betriebsbewilligung nach Artikel 13, Absatz 1 bis 3 auf privaten und öffentlichen Standplätzen aufstellen.

f. Taxitarif, die Taxifahrzeuge müssen deutlich mit den Taxitarifen nach Artikel 16, Absatz 1 bis 4 innen und aussen gekennzeichnet sein.

g. Taxuhr, die Taxifahrzeuge müssen über eine Taxuhr verfügen. Die Bestimmungen über das Handling der Taxuhr ist nach Artikel 17, 2 bis 5 beschrieben.

Zusätzlich untersteht der Taxiservice den Ausführungsbestimmungen Dokument 935.461 zur Taxiverordnung der Stadt Zürich vom 07.11.2012

h. Kennlampen, (Taxilampe/Guner) ist pflichtig und in blau/weisser Frontschild nach Artikel 2, Absatz 1 zu kennzeichnen.

i. Seit 1. März 2015 ist in der Stadt Zürich ein maximal Tarif, Stadtratsbeschluss vom 03.09.2014 ( 769). Der Stadtrat erlässt, gestützt auf Art. 16. Absatz 1 und 2 der Verordnung über das Taxiwesen folgende Tarife.

Die Firma UBER, wenn sie zu wenig Kapazität hat erhöht sie beliebig den Preis und verstösst in einem weiteren Punkt gegen das Gesetz (z.B. Küsnacht ZH nach Baden CHF 200.-).

Beilage 3

UBER X verstösst gegen mindestens 8 Artikel der Taxiverordnung der Stadt Zürich

Wir fordern sofortigen Stop von UBER X durch die Behörden

UBER X

UBER X ist ein günstiger Standard Taxiservice. Die Fahrstrecke wird mittels App berechnet, d.h. Fahrstrecke (Km) und Zeit (Std./Min.). Die Taxuhr wird nicht benützt. Alle Abrechnungen erfolgen über das App.

Der Taxiservice in der Stadt Zürich untersteht der Taxiverordnung Dokument 935.460 vom 08.07.2009 mit Änderungen 03.09.2014 und einiger Inkraftsetzungen von Paragraphen am 01.01.2015.

a. Somit ist der Betrieb UBER X oder die Fahrzeuge/Fahrer nach Artikel 2, Absatz 1 & 2 bewilligungspflichtig.

b. Der Betrieb UBER X oder die Fahrzeuge/Fahrer müssen eine Betriebsbewilligung bei der Stadtpolizei Zürich nach Artikel 3, Absatz 1 einholen.

c. Taxifahrzeuge haben nach Artikel 9, Absatz 1 bis 4 eine Einlösungs- Vorführpflicht.

d. Taxifahrzeuge haben eine Ausrüstungspflicht. Jedes Taxifahrzeug muss mit einer Taxuhr ausgerüstet sein. Der Vorsteher des Polizeidepartements bestimmt wie die Taxifahrzeuge einheitlich zu kennzeichnen sind. Die Verwendung dieses Kennzeichnens für Fahrzeuge ohne Betriebsbewilligung der Stadtpolizei ist nach Artikel 10, Absatz 1 bis 3 untersagt.

e. Betriebsvorschriften, die Taxifahrzeuge dürfen sich nur mit einer Betriebsbewilligung nach Artikel 13, Absatz 1 bis 3 auf privaten und öffentlichen Standplätzen aufstellen.

f. Taxitarif, die Taxifahrzeuge müssen nach Artikel 16, Absatz 1 bis 4 deutlich mit den Taxitarifen innen und aussen gekennzeichnet sein.

g. Taxuhr, die Taxifahrzeuge müssen über eine Taxuhr verfügen. Die Bestimmungen über das Handling der Taxuhr ist nach Artikel 17, 2 bis 5 beschrieben.

Zusätzlich untersteht der Taxiservice den Ausführungsbestimmungen Dokument 935.461 zur Taxiverordnung der Stadt Zürich vom 07.11.2012

h. Kennlampen, (Taxilampe/Guner) ist pflichtig und in blau/weisser Frontschild nach Artikel 2, Absatz 1 zu kennzeichnen.

Beilage 4

UBER POP verstösst gegen mindestens 13 Artikel der Taxiverordnung der Stadt Zürich und ist völlig illegal (ohne Bewilligung für den Personentransport etc.)

Wir fordern sofortiger Stop von UBER Pop durch die Behörden

UBER POP

UBER POP ist ein günstiger Standard Taxiservice. Die Fahrstrecke wird mittels App berechnet, d.h. Fahrstrecke (Km) und Zeit (Std./Min.). Die Taxuhr wird nicht benützt. Alle Abrechnungen erfolgen über das App.

Der Taxiservice in der Stadt Zürich untersteht der Taxiverordnung Dokument 935.460 vom 08.07.2009 mit Änderungen 03.09.2014 und einiger Inkraftsetzungen von Paragraphen am 01.01.2015.

a. Somit ist der Betrieb UBER Black oder die Fahrzeuge/Fahrer bewilligungspflichtig nach Artikel 2, Absatz 1 & 2.

b. Der Betrieb UBER Black oder die Fahrzeuge/Fahrer müssen eine Betriebsbewilligung bei der Stadtpolizei Zürich einholen nach Artikel 3, Absatz 1.

c. Taxifahrzeuge haben eine Einlösungs- Vorführpflicht nach Artikel 9, Absatz 1 bis 4.

d. Taxifahrzeuge haben eine Ausrüstungspflicht. Jedes Taxifahrzeug muss mit einer Taxuhr ausgerüstet sein. Der Vorsteher des Polizeidepartements bestimmt wie die Taxifahrzeuge einheitlich zu kennzeichnen sind. Die Verwendung dieses Kennzeichnens für Fahrzeuge ohne Betriebsbewilligung der Stadtpolizei ist untersagt nach Artikel 10, Absatz 1 bis 3.

e. Betriebsvorschriften, die Taxifahrzeuge dürfen sich nur mit einer Betriebsbewilligung auf privaten und öffentlichen Standplätzen aufstellen nach Artikel 13, Absatz 1 bis 3.

f. Taxitarif, die Taxifahrzeuge müssen deutlich mit den Taxitarifen innen und aussen gekennzeichnet sein nach Artikel 16, Absatz 1 bis 4.

g. Taxuhr, die Taxifahrzeuge müssen über eine Taxuhr verfügen. Die Bestimmungen über das Handling der Taxuhr ist nach Artikel 17, 2 bis 5 beschrieben.

Zusätzlich untersteht der Taxiservice den Ausführungsbestimmungen Dokument 935.461 zur Taxiverordnung der Stadt Zürich vom 07.11.2012

h. Kennlampen, (Taxilampe/Guner) ist pflichtig und in blau/weisser Frontschild zu kennzeichnen nach Artikel 2, Absatz 1.