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TSZ Taxi Sektion Zürich

Namens eines Dübendorfer Limousinenservice-Betreibers reichte Anwalt (MLaw Artur Terekhov, JSPV, Oberengstringen) am 10. März 2020 Beschwerde gegen das PTLG beim Bundesgericht ein.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/beschwerde-gegen-volksentscheid-taxigesetz-abstimmung-landet-vor-bundesgericht-137171555

Wir, der TSZ, sind entsetzt über diese Beschwerde und sehen einer gänzlichen Abweisung dieser wahnwitzigen Beschwerde durch das Bundesgericht gerne entgegen.
Die Wahnwitzigkeit ergibt sich aus der abstrakten Normenkontrolle zur Durchsetzung der föderalistischen Kompetenzverteilung und Grundrechte. Sie ignoriert schlicht die rechtssetzende Kompetenz des Kantonsrats, gestützt durch einen Volksentscheid und folgt dem Individualinteresse eines «instrumentalisierten» Einzelhalters, dessen wirtschaftliche Freiheit kaum oder gar nicht eingeschränkt, dafür in der wirtschaftlichen Ausübung zum Wohle aller Beteiligten «sicherer» würde.
Beschwerden dieser Art verzögern die Implementierung eines Gesetzes bloss und sind selten zielführend. Nicht umsonst wurde in der Schweiz auf die Einführung einer Verfassungs-Gerichtsbarkeit verzichtet, bietet dafür die abstrakte Normenkontrolle an, die es jedermann freistellt, jedes neue Gesetz zu hinterfragen oder zu verhindern. Bis dato ist offen, wem das Bundesgericht den Stecker zieht, dem Gesetz oder der Beschwerde.

TSZ Taxi Sektion Zürich, Präsident Rudolf Raemy