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TSZ Taxi Sektion Zürich

Namens eines Dübendorfer Limousinenservice-Betreibers reichte Anwalt (MLaw Artur Terekhov, JSPV, Oberengstringen) am 10. März 2020 Beschwerde gegen das PTLG beim Bundesgericht ein.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/beschwerde-gegen-volksentscheid-taxigesetz-abstimmung-landet-vor-bundesgericht-137171555

Wir, der TSZ, sind entsetzt über diese Beschwerde und sehen einer gänzlichen Abweisung dieser wahnwitzigen Beschwerde durch das Bundesgerichts gerne entgegen.
Die Wahnwitzigkeit ergibt sich aus der abstrakten Normenkontrolle zur Durchsetzung der föderalistischen Kompetenzverteilung und Grundrechte. Sie ignoriert schlicht die rechtssetzende Kompetenz des Kantonsrats, gestützt durch einen Volksentscheid und folgt dem Individualinteresse eines «instrumentalisierten» Einzelhalters, dessen wirtschaftliche Freiheit kaum oder gar nicht eingeschränkt, dafür in der wirtschaftlichen Ausübung zum Wohle aller Beteiligten «sicherer» würde.
Beschwerden dieser Art sollten «pönalisiert» werden. Sie verzögern unrechtmässig die rechtsetzende Kompetenz eines Kantons und es stellt sich darum die Haftungsfrage.

TSZ Taxi Sektion Zürich, Präsident Rudolf Raemy