Taxi Sektion Zürich - Treten Sie dem Unterstützungskomitee bei
 
 

TSZ Taxi Sektion Zürich



Beschwerde gegen das PTLG am 25. März 2021 vom Bundesgericht abgewiesen

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. März 2021 entschieden und dieser unnötigen Beschwerde, wie von der Taxi Sektion Zürich (TSZ) erwartet, «den Stecker gezogen» und sie abgewiesen.
In der Urteilsbegründung heisst es, die Vorschriften seien keineswegs bundesrechtswidrig und Kantone und Gemeinden hätten das Recht, gewerbepolizeiliche Vorschriften für das Taxigewerbe und andere Formen von «Riding on demand» zu erlassen. «Allein der Umstand, dass der Bund die Kompetenzen hat, den Strassenverkehr zu regeln, hindert die Kantone nicht daran, im öffentlichen Interesse der Sicherheit Regeln aufzustellen, welche andere Bereiche wie etwa den Beruf von Limousinenchauffeuren betreffen.». Das Bundesgericht stellt sich auch hinter die Plakettenpflicht für Limousinen wie jene von Uber. Dies diene letztlich dem Schutz der Kundschaft vor Missbrauch und der Sicherheit beim Personentransport. Zudem sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass allein eine Plakette auf dem Auto private Limousinendienste verunmöglichen würde, weil das Diskretionsbedürfnis der Kundschaft tangiert sei. Schliesslich sieht das Bundesgericht auch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, wenn die Kantone das Taxiwesen unterschiedlich regelten. Das sei in einem föderalistischen Staat wie der Schweiz systembedingt.
Das war so deutlich, dass sich frägt, ob es sinnvoll war, einen simplen MLaw und «Streithammel», der sich gerne allen möglichen Streitigkeiten annimmt (siehe «Zürcher Bote» vor einem Jahr, wo er wiederholt Fälle suchte), mit einer Verfassungsbeschwerde zu beauftragen, anstatt wenigstens einen Verfassungsrechtler zu beauftragen. Die Frage ist nun klar und deutlich beantwortet. Wir danken dem Bundesgericht dafür.


Namens eines Dübendorfer Limousinenservice-Betreibers reichte Anwalt (MLaw Artur Terekhov, JSPV, Oberengstringen) am 10. März 2020 Beschwerde gegen das PTLG beim Bundesgericht ein.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/beschwerde-gegen-volksentscheid-taxigesetz-abstimmung-landet-vor-bundesgericht-137171555

Wir, der TSZ, sind entsetzt über diese Beschwerde und sehen einer gänzlichen Abweisung dieser wahnwitzigen Beschwerde durch das Bundesgericht gerne entgegen.
Die Wahnwitzigkeit ergibt sich aus der abstrakten Normenkontrolle zur Durchsetzung der föderalistischen Kompetenzverteilung und Grundrechte. Sie ignoriert schlicht die rechtssetzende Kompetenz des Kantonsrats, gestützt durch einen Volksentscheid und folgt dem Individualinteresse eines «instrumentalisierten» Einzelhalters, dessen wirtschaftliche Freiheit kaum oder gar nicht eingeschränkt, dafür in der wirtschaftlichen Ausübung zum Wohle aller Beteiligten «sicherer» würde.
Beschwerden dieser Art verzögern die Implementierung eines Gesetzes bloss und sind selten zielführend. Nicht umsonst wurde in der Schweiz auf die Einführung einer Verfassungs-Gerichtsbarkeit verzichtet, bietet dafür die abstrakte Normenkontrolle an, die es jedermann freistellt, jedes neue Gesetz zu hinterfragen oder zu verhindern. Bis dato ist offen, wem das Bundesgericht den Stecker zieht, dem Gesetz oder der Beschwerde.

TSZ Taxi Sektion Zürich, Präsident Rudolf Raemy